BVerwG, 29.08.2011 - BVerwG 8 B 52.11 - Anspruch auf Festsetzung eines Wochenmarktes zugunsten eines gewerblichen Marktveranstalters

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.08.2011, Az.: BVerwG 8 B 52.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.08.2011
Referenz: JurionRS 2011, 23382
Aktenzeichen: BVerwG 8 B 52.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 18.06.2009 - AZ: 1 A 123/07

OVG Sachsen-Anhalt - 17.02.2011 - AZ: 2 L 126/09

Rechtsgrundlage:

§ 67 GewO

Redaktioneller Leitsatz:

Eine (Wochen-)Marktfestsetzung kann nicht erfolgen, wenn der Veranstalter zur Durchführung des Marktes nicht in der Lage ist. Wird der für den Markt vorgesehene Ort zum vorgesehenen Zeitpunkt von einem anderen Veranstalter (Gemeinde oder Privater) zu einem gleichartigen Nutzungszweck bereits in Anspruch genommen, ist eine positive Entscheidung über den Festsetzungsantrag nicht möglich, wenn die andere Veranstaltung ihrerseits rechtmäßig ist und ein öffentliches Interesse für sie streitet, das durch die beantragte Marktfestsetzung verletzt würde. Fehlt es an einem solchen öffentlichen Interesse und ist die beantragte Marktfestsetzung nicht aus einem anderen Grunde zu versagen, ist es erforderlich, bei der Entscheidung über den Festsetzungsantrag zwischen den beiden möglichen Veranstaltern auszuwählen. Im Rahmen der zu treffenden Auswahlentscheidung ist einer traditionellen Prägung eines Wochenmarktes besondere Bedeutung beizumessen, wobei die Berufung auf die gewachsene Tradition nicht zu einer dauerhaften Verdrängung von Neubewerbern führen darf.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. August 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Deiseroth und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 17. Februar 2011 ergangenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 46 800 € festgesetzt.

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