BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 7 B 42.10 - Beschränkung der Einleitung phosphorhaltigen Abwassers durch einen Betrieb der Galvanotechnik in die öffentliche Entwässerungsanlage einer Gemeinde

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 7 B 42.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21585
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 42.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 31.05.2006 - AZ: W 2 K 06.69

VGH Bayern - 23.03.2010 - AZ: 4 B 06.1885

Redaktioneller Leitsatz:

Eine Gemeinde kann im Hinblick auf die Einleitung von Abwasser in eine Verbandskläranlage in Ausübung ihres Organisationsermessens einen einheitlichen Einleitungsgrenzwert für Phosphatverbindungen festsetzen und zwar auch im Wege einer Rückrechnung vom vorgegebenen maximalen Ablaufwert der Verbandskläranlage.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. März 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 200 000 EUR festgesetzt.

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