BVerwG, 29.07.2010 - BVerwG 2 C 17.09 - Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 S. 2 Arbeitszeitverordnung (AZVO) auch für gleichgestellte behinderte Beamte

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.07.2010, Az.: BVerwG 2 C 17.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 23789
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 17.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 20.11.2007 - AZ: M 5 K 06.2977

VGH Bayern - 27.01.2009 - AZ: 15 BV 08.263

Fundstellen:

br 2011, 86-88

DÖV 2011, 40

PersV 2011, 266-268

ZBR 2011, 169-170

Amtlicher Leitsatz:

Die Möglichkeit der Verkürzung der regelmäßigen Wochenarbeitszeit von 41 auf 40 Stunden nach § 3 Abs. 1 Satz 2 AZVO gilt nur für schwerbehinderte Beamte (§ 2 Abs. 2 SGB IX), nicht aber für die gleichgestellten behinderten Beamten (§ 2 Abs. 3 SGB IX).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen sowie
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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