BVerwG, 29.06.2010 - BVerwG 3 B 71.09 - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Fall einer Fristversäumnis aufgrund der Unkenntnis vom Vertretungszwang i.R.e. Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.06.2010, Az.: BVerwG 3 B 71.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19018
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 71.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Magdeburg - 08.07.2009 - AZ: VG 9 A 110/08 MD

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn eine Rechtsmittelbelehrung auf den bestehenden Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht hinweist und dabei die für die Beschwerde maßgeblichen Bestimmungen (§ 67 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 2 Satz 1 VwGO) nahezu wörtlich wiedergibt, liegt in der bloßen Wiederholung des Gesetzestextes keine in der Rechtsmittelbelehrung wurzelnde zusätzliche Erschwerung der Rechtsverfolgung.

  2. 2.

    Unkenntnis über den Vertretungszwang ist ein Rechtsirrtum, der eine Fristversäumnis in aller Regel nicht entschuldigen kann. Ein juristisch nicht vorgebildeter Bürger ist grundsätzlich gehalten, zu ihm nicht geläufigen Rechtsfragen juristischen Rat einzuholen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler und Dr. Wysk
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist und der Beschwerdebegründungsfrist wird abgelehnt.

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 8. Juli 2009 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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