BVerwG, 29.04.2010 - BVerwG 5 C 4.09 - "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit als normativer Zurechnungszusammenhang; Anforderungen an das "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 29.04.2010, Az.: BVerwG 5 C 4.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 29.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18398
Aktenzeichen: BVerwG 5 C 4.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 28.09.2005 - AZ: 10 K 5130/04

OVG Nordrhein-Westfalen - 19.12.2008 - AZ: 12 A 4704/05

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Das von Verfassungs wegen für einen Verlust nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StAG vorausgesetzte "Kennenmüssen" der deutschen Staatsangehörigkeit bezeichnet einen normativen Zurechnungszusammenhang (im Anschluss an Urteil vom 10. April 2008 - BVerwG 5 C 28.07 - BVerwGE 131, 121).

  2. 2.

    Ein solches "Kennenmüssen" liegt nur vor, wenn der Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bei einer (be-)wertenden Gesamtbetrachtung des konkreten Lebenssachverhalts im Zeitpunkt des Antragserwerbs der ausländischen Staatsangehörigkeit aufgrund tatsächlicher und rechtlicher Anhaltspunkte von hinreichendem Gewicht und hinreichender Dichte offensichtlich sowie ihre Anerkennung ohne Weiteres zu erwarten ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 29. April 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Brunn und Prof. Dr. Berlit,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Stengelhofen und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Dezember 2008 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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