BVerwG, 29.03.2011 - BVerwG 7 B 76.10 - Rechtmäßigkeit der abfallrechtlichen Anordnung zur Rückholung und ordnungsgemäßen Entsorgung von als Abfälle der Grünen Liste deklarierten und ohne Notifizierung nach Ungarn verbrachten Abfällen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.03.2011, Az.: BVerwG 7 B 76.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.03.2011
Referenz: JurionRS 2011, 13873
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 76.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Sigmaringen - 18.02.2009 - AZ: 4 K 2208/07

VGH Baden-Württemberg - 13.07.2010 - AZ: 10 S 470/10

Fundstelle:

AbfallR 2011, 183

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Verbringung von Abfällen nach Ungarn ohne die erforderliche Notifizierung ist illegal. Im Wege einer abfallrechtlichen Anordnung kann angeordnet werden, dass diese Abfälle zurückzuholen und ordnungsgemäß zu entsorgen sind.

  2. 2.

    Abfälle aus verschiedenen Stoffgruppen der Grünen Liste könnten nicht ohne Weiteres als einheitliche Abfallfraktion grün gelistet werden.

  3. 3.

    Wendet die Vorinstanz einem höchstrichterlichen Rechtssatz lediglich fehlerhaft an, liegt keine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. März 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 13. Juli 2010 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens

mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 177 951,29 € festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr