BVerwG, 29.01.2010 - BVerwG 5 B 21.09; 5 PKH 16.09 - Auswirkungen einer Nichtkenntnisnahme und Nichterwägung des Vorbringens eines Beteiligten zu einem zentralen Gesichtspunkt für die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör; Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einem Streit über die Erteilung einer "Aufnahmebescheinigung" als Vertriebene bzw. Abkömmlinge von Vertriebenen deutscher Volkszugehörigkeit oder deutscher Staatsangehörigkeit

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 29.01.2010, Az.: BVerwG 5 B 21.09; 5 PKH 16.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 29.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11566
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 21.09; 5 PKH 16.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Baden-Württemberg - 27.01.2009 - AZ: 10 S 2898/08

nachgehend:

BVerwG - 06.07.2010 - AZ: BVerwG 5 B 13.10

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Verfahrensbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und bei der Entscheidungsfindung in Erwägung zu ziehen.

  2. 2.

    Ein Prozessbeteiligter darf nicht durch die angegriffene Entscheidung im Rechtssinne überrascht werden, es besteht aber grundsätzlich keine Pflicht des Gerichts, den Beteiligten seine Auffassung jeweils vor dem Ergehen einer Entscheidung zu offenbaren.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 29. Januar 2010
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit und Dr. Störmer
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Der Antrag der Klägerinnen, ihnen Prozesskostenhilfe zubewilligen und Rechtsanwalt ... beizuordnen, wird abgelehnt.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 EUR festgesetzt.

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