BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 56.09 - Anspruch von in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten des Auswärtigen Amtes auf Erstattung auslandsbedingter Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort im Falle einer Abordnung ins Ausland; Unionsrechtliches Verbot der Diskriminierung wegen sexueller Ausrichtung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 56.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31012
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 56.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 22.09.2009 - AZ: VG 26 A 53.06

Rechtsgrundlagen:

Art. 1 RL 2000/78/EG

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

Art. 3 RL 2000/78/EG

§ 17 BBesG

Art. 6 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DVBl 2011, 248

FamRZ 2011, 560-561

NVwZ-RR 2011, 208

PersV 2011, 279

ZTR 2011, 194

Amtlicher Leitsatz:

Um die volle Wirksamkeit der Richtlinie 2000/78/EG sicherzustellen, muss das Auswärtige Amt Beamten, die in eingetragener Lebenspartnerschaft leben, bei einer Abordnung ins Ausland die auslandsbedingten Mehrkosten der Haushaltsführung am bisherigen Auslandsdienstort in gleicher Weise erstatten wie verheirateten Beamten.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Berlin vom 22. September 2009 wird

zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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