BVerwG, 28.10.2010 - BVerwG 2 C 47.09 - Anspruch eines hinterbliebenen Lebenspartners einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Beamten auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.10.2010, Az.: BVerwG 2 C 47.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 31641
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 47.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 06.05.2009 - AZ: VG 5 A 99.08

Rechtsgrundlagen:

Art. 3 Abs. 1 GG

Art. 6 Abs. 1 GG

§ 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

§ 18 BeamtVG

§ 28 BeamtVG

Art. 2 Abs. 2 Buchst. a RL 2000/78/EG

Art. 3 Abs. 1 Buchst. c RL 2000/78/EG

Fundstellen:

AuR 2010, 529

AUR 2010, 529

DÖV 2011, 367

DVBl 2011, 249

FamFR 2011, 118

FamRZ 2011, 561

LKV 2011, 79-81

NJW 2011, 10

NVwZ 2011, 499-501

PersV 2011, 279

RiA 2011, 86-88

Städtetag 2011, 41

ZAP 2011, 237

ZAP EN-Nr. 163/2011

ZBR 2011, 304-306

ZTR 2011, 192-194

Amtlicher Leitsatz:

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz, Dr. Maidowski und Dr. Hartung sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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