BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 6 C 20.08 - Entscheidungseinholung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Art. 25 Abs. 2 der Universaldienstrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft in Hinblick auf die Datenüberlassungspflicht des Art. 47 Telekommunikationsgesetz (TKG); Normzweck des § 47 TKG

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: BVerwG 6 C 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 28026
Aktenzeichen: BVerwG 6 C 20.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 14.02.2008 - AZ: 1 K 4447/06

nachgehend:

BVerwG - 25.07.2012 - AZ: BVerwG 6 C 14.11

Rechtsgrundlagen:

§ 47 Abs. 1 S. 1 TKG

§ 47 Abs. 2 TKG

Art. 25 Abs. 1 RL 22/2002/EG (Universaldienstrichtlinie - URL)

Art. 25 Abs. 2 RL 22/2002/EG (Universaldienstrichtlinie - URL)

Art. 12 RL 58/2202/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - DRL)

Art. 38 RL 58/2202/EG (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - DRL)

Art. 1 Abs. 1 GG

Art. 2 Abs. 1 GG

Fundstellen:

DuD 2010, 184-188

DVBl 2010, 459

K&R 2010, 72 (amtl. Leitsatz)

MMR 2010, 130-134

NVwZ 2010, 646-652

NVwZ 2010, 7

Amtlicher Leitsatz:

Es wird eine eingeholt:

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Teilnehmern, denen dieses Unternehmen nicht selbst Telefonnummern zugewiesen hat, zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten dem Unternehmen vorliegen? Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:

Ist Art. 12 der Richtlinie 2202/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dahin auszulegen, dass die Auferlegung der vorbezeichneten Verpflichtung durch den nationalen Gesetzgeber davon abhängig ist, dass der andere Telefondienstanbieter bzw. seine Teilnehmer der Weitergabe der Daten zustimmen oder ihr jedenfalls nicht widersprechen? Beschluss des 6. Senats vom 28. Oktober 2009 - BVerwG 6 C 20.08 I. VG Köln vom 14.02.2008 - Az.: VG 1 K 4447/06 -

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Vormeier, Dr. Bier und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Das Verfahren wird ausgesetzt.

Es wird eine Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt:

Ist Art. 25 Abs. 2 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) dahin auszulegen, dass es den Mitgliedstaaten erlaubt ist, Unternehmen, die Teilnehmern Telefonnummern zuweisen, zu verpflichten, Daten von Teilnehmern, denen dieses Unternehmen nicht selbst Telefonnummern zugewiesen hat, zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen, soweit diese Daten dem Unternehmen vorliegen? Falls die vorstehende Frage zu bejahen ist:

Ist Art. 12 der Richtlinie 2202/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) dahin auszulegen, dass die Auferlegung der vorbezeichneten Verpflichtung durch den nationalen Gesetzgeber davon abhängig ist, dass der andere Telefondienstanbieter bzw. seine Teilnehmer der Weitergabe der Daten zustimmen oder ihr jedenfalls nicht widersprechen?

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