BVerwG, 28.10.2009 - BVerwG 1 B 24.09 - Geltendmachung von neuen Argumenten gegen die inhaltliche Würdigung des beschließenden Senats im Wege der Anhörungsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.10.2009, Az.: BVerwG 1 B 24.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 25657
Aktenzeichen: BVerwG 1 B 24.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Stuttgart - 26.10.2006 - AZ: 2 K 2901/06

VGH Baden-Württemberg - 19.05.2009 - AZ: 13 S 116/09

BVerwG - 23.09.2009 - AZ: BVerwG 1 B 16.09

Redaktioneller Leitsatz:

Wird die Nichtzulassung der Revision in einer Entscheidung der Vorinstanz mit der Beschwerde angegriffen, ist der Prüfungsrahmen auf die gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO fristgerecht vorgetragenen Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Oktober 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und
Prof. Dr. Kraft
beschlossen:

Tenor:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 23. September 2009 - BVerwG 1 B 16.09 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

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