BVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 3 C 38.10 - Verlängerung der Rückforderungsfrist von Lastenausgleich über zehn Jahre aufgrund von Unterbrechungen

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.09.2011, Az.: BVerwG 3 C 38.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 26899
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 38.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 24.03.2010 - AZ: VG 6 K 3969/09

Rechtsgrundlage:

§ 349 Abs. 5 S. 4, 5 LAG

Amtlicher Leitsatz:

Die Ausschlussfrist des § 349 Abs. 5 Satz 4 LAG für die Rückforderung von Lastenausgleich wegen Schadensausgleichs kann durch Unterbrechungen gemäß § 349 Abs. 5 Satz 5 LAG nicht über zehn Jahre hinaus verlängert werden (Bestätigung der Rechtsprechung im Urteil vom 30. April 2008 - BVerwG 3 C 17.07 - Buchholz 427.3 § 349 LAG Nr. 15).

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 28. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 24. März 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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