BVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 3 C 26.10 - Verbot einer Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.09.2011, Az.: BVerwG 3 C 26.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30074
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 26.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Münster - 08.08.2007 - AZ: 6 K 1923/05

OVG Nordrhein-Westfalen - 24.06.2010 - AZ: 13 A 2775/07

nachgehend:

BVerfG - 08.04.2015 - AZ: 2 BvR 35/12

Rechtsgrundlagen:

§ 18 Abs. 1 S. 1 LFGB

Art. 4 Abs. 1 VO Nr. 999/2001/EG

Art. 7 Abs. 1 VO Nr. 999/2001/EG

Art. 10 Abs. 1 UA 4 RL 425/90/EWG

Art. 36 AEUV

Fundstellen:

DVBl 2011, 3

GewArch 2012, 223

LMuR 2011, 140

NVwZ 2011, 6

NVwZ-RR 2012, 99-102

Amtlicher Leitsatz:

Das Verbot der Verfütterung von Futtermitteln mit tierischen Fetten an wiederkäuende Nutztiere in § 18 Abs. 1 Satz 1 LFGB verstößt nicht gegen Europarecht.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 28. September 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Buchheister, Dr. Wysk und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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