BVerwG, 28.09.2011 - BVerwG 2 WD 18.10 - Anforderungen an die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 S. 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.09.2011, Az.: BVerwG 2 WD 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.09.2011
Referenz: JurionRS 2011, 28268
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG Süd - 15.12.2009 - AZ: TDiG S 3 VL 16/07

Rechtsgrundlagen:

§ 84 Abs. 1 S. 1, 2 WDO

§ 106 Abs. 1 WDO

§ 120 Abs. 1 Nr. 2 WDO

Art. VII Abs. 3 Buchst. b NATO-Truppenstatut

Art. VII Abs. 9 NATO-Truppenstatut

Fundstelle:

NZWehrR 2012, 218

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Feststellungen eines rechtskräftigen ausländischen Strafurteils haben Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO, wenn das Urteil in Wahrnehmung eines Vorrechts auf Ausübung der konkurrierenden Gerichtsbarkeit durch den Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstabe b NATO-Truppenstatut ergangen ist.

  2. 2.

    Ein ausländisches Strafverfahren ist kein dem deutschen Strafbefehlsverfahren gleichzusetzendes summarisches Verfahren, wenn das Urteil nach einer mündlichen Verhandlung ergeht und auf der Grundlage von zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Beweismitteln entschieden wird.

  3. 3.

    Zur Rechtskraft des ausländischen Strafurteils als Voraussetzung der Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO ist von Amts wegen zu ermitteln, wenn kein Rechtskraftzeugnis des Gerichts vorliegt und das Urteil nicht oder ohne Rechtskraftvermerk in das Bundeszentralregister eingetragen ist.

  4. 4.

    Die Prüfung eines Lösungsbeschlusses nach § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO wegen offenkundiger Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften durch ein ausländisches Strafgericht setzt bei substantiierten Einwendungen Ermittlungen zum Inhalt des Verhandlungsprotokolls und zum Inhalt des ausländischen Strafprozessrechts voraus. Ein Strafverfahren im Aufnahmestaat nach Art. VII Abs. 3 Buchstab b NATO-Truppenstatut ist nicht am deutschen Strafprozessrecht, sondern an den Rechten nach Art. VII Abs. 9 NATO-Truppenstatut und am Strafprozessrecht des Aufnahmestaates zu messen.

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren

...

hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 28. September 2011 beschlossen:

Tenor:

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 3. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 15. Dezember 2009 aufgehoben.

Die Sache wird zur nochmaligen Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Truppendienstgerichts Süd zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens und die Erstattung der dem Soldat hierin erwachsenen notwendigen Auslagen bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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