BVerwG, 28.07.2010 - BVerwG 4 B 29.10 - Prüfung der baurechtlichen Genehmigungsfähigkeit einer zu einer bestehenden Anlage hinzugetretenen baulichen Anlage; Zulässigkeit der Verwendung der Geruchsimmissions-Richtlinie (GIRL) als Erkenntnisquelle im Baugenehmigungsverfahren; Möglichkeit der "Nachsteuerung" durch nachträgliche Nebenbestimmungen zur Baugenehmigung; Verfahrensfehlerhafte Ausübung des gerichtlichen Ermessens

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.07.2010, Az.: BVerwG 4 B 29.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21237
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 29.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 15.04.2010 - AZ: 1 A 11034/09.OVG

Fundstellen:

BauR 2010, 2083-2085

BauSV 2011, 77-78

BBB 2010, 53

DVBl 2010, 1251

GuG 2011, 316

GuG aktuell 2011, 31

GuG aktuell 2011, 39

ZfBR 2010, 792-793

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden des Beklagten und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 15. April 2010 werden zurückgewiesen.

Der Beklagte und die Beigeladene tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme ihrer eigenen außergerichtlichen Kosten, die sie jeweils selbst tragen, je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr