BVerwG, 28.06.2011 - BVerwG 1 C 18.10 - Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden als eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung; Geltung der Zuständigkeit der Ausländerbehörden für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU

Bundesverwaltungsgericht
v. 28.06.2011, Az.: BVerwG 1 C 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Entscheidung
Datum: 28.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 22050
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 18.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Karlsruhe - 31.05.2010 - AZ: VG 3 K 4155/08

VGH Baden-Württemberg - 14.09.2010 - AZ: 11 S 1415/10

Rechtsgrundlagen:

§ 1 Abs. 2 Nr. 1 AufenthG

§ 71 Abs. 1 AufenthG

§ 6 Abs. 1 FreizügG/EU

§ 11 FreizügG/EU

§ 6 Abs. 3 AAZuVO

Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG

Fundstellen:

BVerwGE 140, 72 - 77

AUAS 2011, 248-250

DÖV 2011, 902

FStBay 2012, 320

InfAuslR 2011, 417-419

NVwZ 2011, 1466-1468

NVwZ 2011, 6-7

Städtetag 2011, 38

ZAR 2012, 81

Amtlicher Leitsatz:

Die in § 71 Abs. 1 AufenthG geregelte Zuständigkeit der Ausländerbehörden ist eine über das Aufenthaltsgesetz hinausgehende, generalklauselartige Kompetenzzuweisung und gilt auch für aufenthaltsrechtliche Maßnahmen und Entscheidungen gegenüber Unionsbürgern nach dem FreizügG/EU.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2011
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14. September 2010 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr