BVerwG, 28.04.2010 - BVerwG 3 C 20.09 - Aberkennung des Gebrauchs eines ausländischen EU-Führerscheins im Inland aufgrund eines medizinisch-psychologischen Gutachtens mit mangelnder Fahreignung des Inhabers; Anerkennung eines EU-Führerscheins im Inland ohne Fahreignung aufgrund von Alkoholmissbrauch des Inhabers; Verwertungsverbot eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgrund eines Widerspruchs mit europarechtlichen Vorgaben

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 28.04.2010, Az.: BVerwG 3 C 20.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 28.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17919
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 20.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Minden - 02.11.2007 - AZ: 3 K 3583/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 08.05.2009 - AZ: 16 A 3373/07

Rechtsgrundlagen:

§ 3 Abs. 1 StVG

§ 11 Abs. 6 FeV

§ 13 S. 1 Nr. 2 FeV

§ 46 Abs. 1 S. 1 FeV

Art. 1 Abs. 2 RL 439/91/EWG

Art. 7 Abs. 1 RL 439/91/EWG

Art. 8 Abs. 2 RL 439/91/EWG

Art. 9 RL 439/91/EWG

Fundstellen:

DVBl 2010, 989

NWVBl 2010, 390-393

VR 2010, 323

VRR 2010, 317-318

Amtlicher Leitsatz:

Dem Inhaber eines ausländischen EU-Führerscheins kann das Recht aberkannt werden, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen, wenn er der Fahrerlaubnisbehörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorgelegt hat, in dem unter Berücksichtigung von nach der Fahrerlaubniserteilung liegenden Umständen seine mangelnde Fahreignung festgestellt wird.

(wie Urteil vom selben Tag in der Sache BVerwG 3 C 2.10)

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 28. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Liebler, Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert, Buchheister und Dr. Wysk
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 8. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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