BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 9 B 72.09 - Auslegung von Willenserklärungen bei öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 72.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11316
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 72.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Koblenz - 11.08.2008 - AZ: 4 K 1531/07.KO

OVG Rheinland-Pfalz - 28.04.2009 - AZ: 6 A 11364/08

Redaktioneller Leitsatz:

Mit einer Verfahrensrüge können etwaige Fehler des Tatsachengerichts in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung regelmäßig nicht geltend gemacht werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 28. April 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 665,70 EUR festgesetzt.

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