BVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 9 B 46.09 - Anwendbarkeit des Grundsatzes der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde auf öffentlich-rechtliche Verträge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 28.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 46.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 28.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11315
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 46.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Mainz - 15.07.2008 - AZ: VG 3 K 274.08.MZ

OVG Rheinland-Pfalz - 19.03.2009 - AZ.: OVG 6 A 11224/08

Fundstellen:

DNotZ 2010, 549-551

DVBl 2010, 523

ZMR 2010, 571-572

Amtlicher Leitsatz:

Aus dem Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde (§ 126 Abs. 2 Satz 1 BGB), soweit er auf öffentlich-rechtliche Verträge anwendbar ist (§ 57, § 62 Satz 2 VwVfG), folgt nicht, dass ein (hier: aus einem Erschließungs-, einem Ablöse- und einem Umlegungsvertrag) bestehendes komplexes Vertragswerk wegen des zwischen diesen Verträgen bestehenden Sachzusammenhangs in einer einzigen Urkunde zusammengefasst werden muss.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

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