BVerwG, 27.10.2011 - BVerwG 2 C 73.10 - Berücksichtigung nicht absolvierter Nachtschichten für die Gewährung der Wechselschichtzulage wie Dienstzeiten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.10.2011, Az.: BVerwG 2 C 73.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 30357
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 73.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Osnabrück - 10.09.2008 - AZ: 3 A 203/06

OVG Niedersachsen - 09.11.2010 - AZ: 5 LC 450/08

Fundstellen:

DÖV 2012, 527-528

NVwZ-RR 2012, 149-151

PersR 2012, 206-207

PersV 2012, 263

ZBR 2012, 255-257

Amtlicher Leitsatz:

Nachtschichten, die der Beamte aus den in § 19 Abs. 1 Satz 1 EZulV genannten Gründen (Erholungsurlaub, Krankheit oder Fortbildung) nicht absolviert hat, sind bei der Berechnung des Nachtschichtpensums, das nach § 20 Abs. 1 Satz 1 EZulV für die Gewährung der Wechselschichtzulage erforderlich ist, in dem zeitlichen Rahmen des § 19 Abs. 1 Satz 2 EZulV wie Dienstzeiten zu berücksichtigen.

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 27. Oktober 2011

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Heitz,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und

Dr. von der Weiden

für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 9. November 2010 und des Verwaltungsgerichts Osnabrück vom 10. September 2008 sowie der Bescheid der Beklagten vom 22. Mai 2006 in der Gestalt ihres Widerspruchsbescheides vom 21. September 2006 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger für November und Dezember 2005 den Differenzbetrag zur Wechselschichtzulage in Höhe von monatlich jeweils 20,45 € zu zahlen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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