BVerwG, 27.07.2011 - BVerwG 8 PKH 4.11 - Voliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs im Falle des Entscheidens über den Antrag des Antragstellers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.07.2011, Az.: BVerwG 8 PKH 4.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21310
Aktenzeichen: BVerwG 8 PKH 4.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Sachsen-Anhalt - 07.04.2011 - AZ: 4 K 332/09

Redaktioneller Leitsatz:

Darüber, ob eine mündliche Verhandlung gemäß § 47 Abs. 5 S. 1 VwGO entbehrlich ist, entscheidet das Gericht nach richterlichem Ermessen. Eine Beschlussentscheidung ist vor diesem Hintergrund insbesondere dann angezeigt, wenn der Normenkontrollantrag wegen fehlender Antragsbefugnis unzulässig ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. h.c. Rennert und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg und Dr. Held-Daab
beschlossen:

Tenor:

Der Antrag des Antragstellers, ihm für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. April 2011 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Joachim K., K...straße ..., beizuordnen, wird abgelehnt.

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