BVerwG, 27.06.2011 - BVerwG 5 B 54.10 - Für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts ist der Beschwerdeführer darlegungspflichtig; Darlegungspflicht des Beschwerdeführers für das Vorliegen der Klärungsbedürftigkeit einer Frage des ausgelaufenen Rechts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.06.2011, Az.: BVerwG 5 B 54.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.06.2011
Referenz: JurionRS 2011, 19504
Aktenzeichen: BVerwG 5 B 54.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.09.2010 - AZ: 12 A 2519/08

Redaktioneller Leitsatz:

Fragen ausgelaufenen Rechts können nur dann ausnahmsweise grundsätzlich klärungsbedürftig sein, wenn das in Rede stehende Recht noch für einen nicht überschaubaren Personenkreis in nicht absehbarer Zukunft von Bedeutung ist oder wenn sich bei der gesetzlichen Bestimmung, die der außer Kraft getretenen Vorschrift nachgefolgt ist, die streitige Frage in gleicher Weise stellt.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Juni 2011
durch
den Vizepräsidenten des Bundesverwaltungsgerichts Hund
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Störmer und Dr. Häußler
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

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