BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 84.08 - Wirksamkeit der Ernennung eines Beamten bei rechtswidrig angeordneter Teilzeitbeschäftigung in der ausgehändigten Urkunde; Anwendbarkeit des § 39b Landesbeamtengesetz Brandenburg (LBG Brbg) auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses; § 39b LBG Brbg als Rechtsgrundlage für die Anordnung einer Teilzeitbeschäftigung ab dem 1. Januar 2000 bis zum 22. März 2004

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 84.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18992
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 84.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Potsdam - 19.10.2005 - AZ: VG 2 K 3176/02

OVG Berlin-Brandenburg - 13.11.2008 - AZ: OVG 4 B 19.08

nachgehend:

BVerwG - 18.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 84.08

Rechtsgrundlagen:

§ 1 LBeamtVG

§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg

§ 39a LBG Brbg

§ 39b LBG Brbg

Fundstellen:

AuR 2010, 396

AuR 2010, 348

AUR 2010, 348

AUR 2010, 396

DVBl 2010, 198

NVwZ-RR 2010, 776-777

SchuR 2010, 117

ZBR 2011, 129-130

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1)

    Die Ernennung eines Beamten ist auch dann wirksam, wenn in der ausgehändigten Ernennungsurkunde rechtswidrig Teilzeitbeschäftigung (§§ 39b, 39a LBG Brbg) angeordnet worden ist.

  2. 2)

    § 39b LBG Brbg war auf die Umwandlung eines Beamtenverhältnisses (§ 6 Abs. 1 Nr. 2 LBG Brbg) nicht anwendbar und bot jedenfalls ab dem 1. Januar 2000 bis zum 22. März 2004 keine Rechtsgrundlage für die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper, Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2008 und des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 19. Oktober 2005, die Anordnung der Teilzeitbeschäftigung in der Ernennungsurkunde und der Einweisungsverfügung vom 11. September 2001 sowie die Bescheide vom 24. April 2001 und vom 11. Dezember 2002 in Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 25. Juli 2002 und 24. Juni 2003 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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