BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 49.09 - Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn; Nachzahlung von höheren Besoldungsbestandteilen für das dritte Kind durch den Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 49.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 18381
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 49.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 10.08.2009 - AZ: 1 A 2735/08

nachgehend:

BVerwG - 02.06.2010 - AZ: BVerwG 2 C 49.09

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche eines Beamten auf Nachzahlung der Differenz zwischen einer gesetzlich vorgesehenen und einer verfassungsrechtlich gebotenen Besoldung kommen für die Zeit vor der verfassungsgerichtlichen Feststellung nur ab dem Haushaltsjahr in Betracht, in dem das Alimentationsdefizit gegenüber dem Dienstherrn geltend gemacht wurde.
Danach bestehen Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 (BVerfGE 99, 300 <304>) erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. August 2009 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 30. September 2008 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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