BVerwG, 27.05.2010 - BVerwG 2 C 31.09 - Anspruch eines Beamten auf verfassungswidrig nicht vorgesehene Besoldung im Vorjahr bei Beanstandung der Besoldung im Folgejahr; Unmittelbares Gegenseitigkeitsverhältnis im Verhältnis von Dienstleistungspflicht des Beamten und Alimentationspflicht des Dienstherrn

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.05.2010, Az.: BVerwG 2 C 31.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 17886
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 31.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 17.06.2009 - AZ: 1 A 2976/07

Redaktioneller Leitsatz:

Ansprüche auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts in dem Beschluss vom 24. November 1998 - 2 BvL 26/91 u.a. - bestehen erst ab demjenigen Haushaltsjahr, in dem der Beamte gegenüber dem Dienstherrn erstmals geltend gemacht hat, dass er den kinderbezogenen Anteil seiner Alimentation für unzureichend hält. Das Erfordernis der rechtzeitigen Geltendmachung für Ansprüche aufgrund der Vollstreckungsanordnung gilt sowohl für die Zeit nach der verfassungsgerichtlichen Feststellung des Alimentationsdefizits wie auch für Nachzahlungsansprüche für die davor liegende Zeit. Die Verknüpfung der Ansprüche mit der Erfüllung der Rügepflicht folgt aus dem beamtenrechtlichen Grundsatz, dass Beamte die nach den Umständen gebotene Rücksicht auf berechtigte Belange des Dienstherrn nehmen müssen. Der Beamte kann nicht erwarten, in den Genuss von Besoldungsleistungen für zurückliegende Haushaltsjahre zu kommen, obwohl er sich mit der gesetzlichen Alimentation zufrieden gegeben und nicht beanstandet hat.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 27. Mai 2010
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Heitz,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Maidowski und Dr. Hartung
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 17. Juni 2009 und der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. September 2007 werden aufgehoben, soweit die Beklagte zur Zahlung erhöhter Besoldung für das dritte Kind des Klägers für die Jahre 2002 bis 2004 verurteilt worden ist.

Die Klage wird auch insoweit abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

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