BVerwG, 27.04.2010 - BVerwG 10 C 5.09 - Privilegierung eines Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die widerlegbare Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland; Würdigung von "stichhaltigen Gründen" für die Widerlegung einer Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung i.R. freier Beweiswürdigung; Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Fall der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.04.2010, Az.: BVerwG 10 C 5.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.04.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19052
Aktenzeichen: BVerwG 10 C 5.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Würzburg - 22.11.2005 - AZ: VG W 4 K 05.30390

VGH Bayern - 21.10.2008 - AZ: 11 B 06.30084

Fundstellen:

BVerwGE 136, 377 - 388

DÖV 2010, 786

DVBl 2010, 1056-1057

InfAuslR 2010, 410-412

NVwZ 2011, 51-55

ZAR 2011, 62-65

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2004/83/EG privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die (widerlegbare) Vermutung, dass sich eine frühere Verfolgung oder Schädigung bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen wird. Ob die Vermutung durch "stichhaltige Gründe" widerlegt ist, obliegt tatrichterlicher Würdigung im Rahmen freier Beweiswürdigung. Der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Sicherheit hat bei der Prüfung der Flüchtlingsanerkennung und des subsidiären Schutzes keine Bedeutung (mehr).

  2. 2.

    Das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 2 AufenthG gilt uneingeschränkt auch bei der Abschiebung in einen Signatarstaat der Europäischen Menschenrechtskonvention. Dessen Verpflichtung, die Konventionsrechte zu achten, ist im Rahmen der Gefahrenprognose zu berücksichtigen, die eine Gesamtwürdigung aller Umstände gebietet.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. April 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, Richter und Prof. Dr. Kraft sowie
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Oktober 2008 aufgehoben, soweit die Klage hinsichtlich des Begehrens auf Gewährung von Abschiebungsschutz gemäß § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG abgewiesen worden ist.

Insoweit wird die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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