BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 7 A 18.10 - Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung von der Umspannanlage Gütersloh zum Punkt Friedrichsdorf

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 7 A 18.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11202
Aktenzeichen: BVerwG 7 A 18.10
 

Fundstelle:

IR 2011, 134-135

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wer Vorhabenträger sein kann, ist mit Blick auf das jeweilige fachplanerische Regelungssystem zu bestimmen. Maßgebend ist dabei die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des Planfeststellungsbeschlusses.

  2. 2.

    Die Planfeststellungsbehörde muss nicht prognostisch prüfen, ob der Antragsteller, der im Besitz der nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EnWG erforderlichen Genehmigung ist, auf Dauer die aus dem Energiewirtschaftsrecht folgenden strukturellen Anforderungen erfüllen wird. Dies ist allein Aufgabe der zuständigen Aufsichtsbehörden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 27. Januar 2011
durch
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Brandt und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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