BVerwG, 27.01.2011 - BVerwG 2 WD 39.09 - Vereinbarkeit einer gegen einen ehemaligen Soldaten verhängten Ruhegehaltskürzung in Form der Kürzung der Übergangsgebührnisse mit § 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 Wehrdisziplinarordnung (WDO); Nichtantreten eines früheren Soldaten zum Dienst trotz fehlender Genehmigung eines Antrags auf Gewährung von Dienstzeitausgleich als Verstoß gegen die Pflicht zum treuen Dienst

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 27.01.2011, Az.: BVerwG 2 WD 39.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 27.01.2011
Referenz: JurionRS 2011, 11950
Aktenzeichen: BVerwG 2 WD 39.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

TDiG - 25.08.2009 - AZ: TDG S 5 VL 12/09

Rechtsgrundlagen:

§ 7 SG

§ 17 Abs. 2 S. 1 SG

§ 58 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 WDO

Fundstelle:

NVwZ-RR 2012, 115

In dem gerichtlichen Disziplinarverfahren
...
hat der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
in der nichtöffentlichen Hauptverhandlung am 27. Januar 2011,
an der teilgenommen haben:
Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller,
Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister,
ehrenamtlicher Richter Major Herholt und
ehrenamtlicher Richter Hauptmann Schuchardt,
Leitender Regierungsdirektor ...,
als Vertreter des Bundeswehrdisziplinaranwalts,
Geschäftsstellenverwalterin ...
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
für Recht erkannt:

Tenor:

Auf die Berufung des früheren Soldaten wird das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 25. August 2009 aufgehoben.

Der frühere Soldat hat ein Dienstvergehen begangen.

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Soldaten erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

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