BVerwG, 27.01.2010 - BVerwG 1 WB 52.08 - Konkurrentenstreit um die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" und "Einsatzführungsstabsoffizier Chefwaffeneinsatzoffizier"; Beamtenrechtliche Konkurrentenstreitigkeit um Beförderungsämter; Berücksichtigung einer Schwerbehinderung i.R.e. Auswahlentscheidung für einen Dienstposten; Eignungsvergleich und Leistungsvergleich bei einer Auswahlentscheidung für gleich bewertete Dienstposten; Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen im Bescheid eines Personalamts

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 27.01.2010, Az.: BVerwG 1 WB 52.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 27.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11305
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 52.08
 

Fundstellen:

BVerwGE 136, 36 - 43

DÖV 2010, 620

ZBR 2010, 414-415

ZfPR online 2010, 19 (red. Leitsatz)

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung verfestigt sich nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können.

  2. 2.

    Im Verfahren gegen die Ablehnung einer beantragten Versetzung muss der Stellenbewerber spätestens im Beschwerdeverfahren konkrete Dienstposten bezeichnen, für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst zumindest für geeignet hält.

  3. 3.

    Ein Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten lässt sich nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten.

  4. 4.

    Für die Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung kommt es auf die Erwägungen an, die die personalbearbeitende Stelle in Ausübung ihres Verwendungsermessens und ihres Beurteilungsspielraums definitiv als wesentlich angesehen hat.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren
...
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Wilcke und
den ehrenamtlichen Richter Major Woyke
am 27. Januar 2010
beschlossen:

Tenor:

Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. November 2007 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 30. Mai 2008 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, über die Besetzung der Dienstposten "Einsatzführungsstabsoffizier Leiter Operation" (Chief Current Ops), Teileinheit/Zeile 030/003, und "Einsatzführungsstabsoffizier Chefwaffeneinsatzoffizier" (Chief Weapons Allocator), Teileinheit/Zeile 030/008, beim Dienstältesten Deutschen Offizier Deutscher Anteil ... ..., N... (Niederlande), unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

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