BVerwG, 26.11.2012 - BVerwG 3 B 37.12 - Zulassung der Revision bzgl. Klärung der Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten als anteiliger Miteigentumsschaden

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.11.2012, Az.: BVerwG 3 B 37.12
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2012
Referenz: JurionRS 2012, 28693
Aktenzeichen: BVerwG 3 B 37.12
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Trier - 28.03.2012 - AZ: VG 5 K 915/11.TR

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

§ 17 Abs. 5 FG

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. November 2012
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Wysk und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Kuhlmann
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 28. März 2012 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Gründe

1

Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erlangen oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.

Kley

Dr. Wysk

Dr. Kuhlmann

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