BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 7 C 20.08 - Vereinbarkeit der Pflicht von Elektrogeräteherstellern nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) zur Entsorgung von an öffentlich-rechtlichen Sammelstellen abgegebenen Altgeräten mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht; Zumutbarkeit einer Finanzierung der Rücknahme und Entsorgung auch fremder Altgeräte; Beurteilungsspielraum der Gemeinsamen Stelle der Hersteller bei der Zuordnung von Elektrogeräten zu Gerätearten gem. § 14 Abs. 4 ElektroG; Grenzen des Beurteilungsspielraums durch die Vergleichbarkeit von Geräten hinsichtlich der Art ihrer Nutzung oder ihrer Funktionen; Gerichtliche Überprüfbarkeit einer konkreten Berechnung der Abholverpflichtung i.R.d. Schutzes von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen anderer Hersteller

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 7 C 20.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 31817
Aktenzeichen: BVerwG 7 C 20.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Ansbach - 08.08.2007 - AZ: VG AN 11 K 06.2472

VGH Bayern - 13.03.2008 - AZ: 20 BV 07.2359

Fundstellen:

AbfallR 2010, 106

BayVBl 2010, 414-416

DÖV 2010, 409-410

DVBl 2010, 523

GewArch 2010, 461-463

Immissionsschutz 2010, 94

MuA 2010, 92

NVwZ 2010, 522-525

NVwZ 2010, 9

RdW 2010, 54-55

UPR 2010, 197-200

VR 2010, 213

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die den Herstellern von Elektro- und Elektronikgeräten durch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz auferlegte Pflicht, die auf den Sammelstellen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bereitgestellten und mit Altgeräten befüllten Behältnisse - auch soweit diese fremde Altgeräte enthalten - auf eigene Kosten zurückzunehmen und zu entsorgen, ist mit Gemeinschaftsrecht und nationalem Verfassungsrecht vereinbar.

  2. 2.

    Bei der Zuordnung von Elektro- und Elektronikgeräten zu Gerätearten nach § 14 Abs. 4 ElektroG verfügt die Gemeinsame Stelle der Hersteller über einen Beurteilungsspielraum, der nur eingeschränkt gerichtlich nachprüfbar ist.

  3. 3.

    Eine gerichtliche Überprüfung der konkreten Berechnung der Abholverpflichtung darf nicht mit dem pauschalen Hinweis auf den Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen anderer Hersteller versagt werden.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß, Neumann und Guttenberger und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Schipper
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. März 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Diese Artikel im Bereich Staat und Verwaltung könnten Sie interessieren

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Schornsteinfeger filmen bringt nicht immer Glück

Stress um die Feuerstättenschau: Immer wieder verweigern Grundstücksbesitzer dem Bezirksschornsteinfeger den Zugang zum Gebäude. Das Verwaltungsgericht Berlin stellte fest, dass auch ein „nur wenn… mehr

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung kennt das Dienstunfallrecht keinen Vorbehalt eines amts- oder polizeiärztlichen Gutachtens

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren um die Anerkennung von Unfallfolgen entschieden, dass anders als im Verfahren der vorzeitigen Ruhestandsversetzung das Dienstunfallrecht… mehr

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Ein amtsärztliches Gutachten muss im Zurruhesetzungsverfahren bei dynamischen Krankheitsverlauf aktuell sein

Das Verwaltungsgericht Postdam hat in einem Zurruhesetzungsverfahren gegenüber einer Lehrerin entschieden, dass eine Zurruhesetzungsverfügung sich nicht mehr auf ein 12 bzw. 11 Monate altes Gutachten… mehr