BVerwG, 26.11.2009 - BVerwG 6 B 33.09 - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Einordnung eines Diplomstudiengangs als ein Studium in einem konsekutiven Studiengang im Sinne des § 1 Abs. 2 Studienkonten- und Finanzierungsgesetz (StKFG NRW); Begründung der Zulassung der Revision bei der Rüge der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und Anwendung von Landesrecht; Abgabenfreiheit für ein zu einem ersten berufsqualifizierenden Abschluss oder zu einem ersten Masterabschluss in einem konsekutiven Studiengang führendes Studium in Nordrhein-Westfalen; Klärungsbedürftigkeit einer Frage nach ausgelaufenem Recht; Anforderungen an die schlüssige Erhebung einer Gehörsrüge

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.11.2009, Az.: BVerwG 6 B 33.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.11.2009
Referenz: JurionRS 2009, 27548
Aktenzeichen: BVerwG 6 B 33.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.11.2008 - AZ: 15 A 1039/07

BVerwG - 16.04.2009 - AZ: BVerwG 6 PKH 31.08

Redaktioneller Leitsatz:

Rechtsfragen ausgelaufenen Rechts haben trotz anhängiger Fälle regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung, die zur Zulassung der Grundsatzrevision führen könnte.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. November 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Möller
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 650 EUR festgesetzt.

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