BVerwG, 26.10.2009 - BVerwG 9 B 11.09 - Anforderungen an die Darlegung der Verletzung der gerichtlichen Aufklärungspflicht im Rahmen der Rüge eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz i.S.v. § 108 Abs. 1 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Erlangung von Überschüssen aus der Untervermietung einer Immobilie

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.10.2009, Az.: BVerwG 9 B 11.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.10.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26267
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 11.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 31.10.2008

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Oktober 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 31. Oktober 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 495 663,64 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr