BVerwG, 26.07.2011 - 4 BN 28/11 - Zulassung einer Revision bei Stützung der vorinstanzlichen Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Begründungen

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.07.2011, Az.: 4 BN 28/11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2011
Referenz: JurionRS 2011, 21843
Aktenzeichen: 4 BN 28/11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VGH Bayern - 17.03.2011 - AZ: 2 N 10.2071

Fundstelle:

BBB 2011, 61

Redaktioneller Leitsatz:

Die Auslegung eines Leitfadens wie der "Geruchsfahnenbegehungen an Rinderställen" der Bayerischen Landesanstalt für Landtechnik ist keine Rechtsanwendung, sondern Tatsachenfeststellung und daher nicht revisibel.

In der Normenkontrollsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juli 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. März 2011 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

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