BVerwG, 26.07.2010 - BVerwG 7 B 24.10 - Ableitung der Anforderung des § 7a Wasserhaushaltsgesetz (WHG) i. S. v. § 9 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 Abwasserabgabengesetz (AbwAG) aus der Bestimmung des Anwendungsbereichs des Anhangs 1 (Teil A); Berechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe anhand des gesamten in ein Gewässer geleiteten Abwasserstroms

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.07.2010, Az.: BVerwG 7 B 24.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.07.2010
Referenz: JurionRS 2010, 21551
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 24.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 20.01.2010 - AZ: 9 A 3055/08

Redaktioneller Leitsatz:

Für die Berechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe gegenüber einem kommunalen Kläranlagenbetreiber ist grundsätzlich der gesamte in ein Gewässer geleitete Abwasserstrom maßgeblich. Dies schließt auch Abwasser aus einer Regenwasserbehandlungsanlage ein, das erst nach der Probenahmestelle in den Gesamtabwasserstrom eingeleitet wurde.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Juli 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Guttenberger
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 152 226,01 EUR festgesetzt.

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