BVerwG, 26.05.2010 - BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09) - Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für einen Anspruch auf Schutz einer ehemaligen, in islamistische Gruppen eingeschleusten Vertrauensperson des Bundesnachrichtendienstes im Fall einer nachträglichen Bedrohung ihres Lebens; Privatrechtlicher Vertrag zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson als Grundlage der Rechtsbeziehung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.05.2010, Az.: BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09)
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.05.2010
Referenz: JurionRS 2010, 16962
Aktenzeichen: BVerwG 6 A 5.09 (6 PKH 29.09)
 

Fundstellen:

DÖV 2010, 828

DVBl 2010, 1037-1038

NVwZ-RR 2010, 682-684

Amtlicher Leitsatz:

Die Rechtsbeziehung zwischen dem Bundesnachrichtendienst und einer Vertrauensperson i.S.v. § 3 Satz 1 BNDG i.V.m. § 8 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG beruht auf einem privatrechtlichen Vertrag.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Mai 2010
durch
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge als Vorsitzender und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier
beschlossen:

Tenor:

Der Verwaltungsrechtsweg ist unzulässig.

Der Rechtsstreit wird an das Landgericht München I verwiesen.

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