BVerwG, 26.04.2011 - BVerwG 7 B 20.11; 7 C 12.11 - Die Frage über die Auslegung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG hat grundsätzliche Bedeutung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.04.2011, Az.: BVerwG 7 B 20.11; 7 C 12.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.04.2011
Referenz: JurionRS 2011, 16192
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 20.11; 7 C 12.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 29.04.2010 - AZ: VG 13 K 4562/06

VG Köln - 29.04.2010 - AZ: VG 13 K 4563/06

VG Köln - 29.04.2010 - AZ: VG 13 K 4670/06

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.12.2010 - AZ: 13 A 1211/10

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.12.2010 - AZ: 13 A 1212/10

OVG Nordrhein-Westfalen - 23.12.2010 - AZ: 13 A 1215/10

nachgehend:

BVerwG - 16.10.2012 - AZ: BVerwG 7 C 12.11

Rechtsgrundlagen:

§ 16g Abs. 2 S. 2 PflSchG

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

Redaktioneller Leitsatz:

Die Frage, welche Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 S. 2 Pflanzenschutzgesetz zukommt, ist klärungsbedürftig und verleiht der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. April 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der Revision in seinem Beschluss vom 23. Dezember 2010 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren und - insoweit vorläufig - für das Revisionsverfahren auf jeweils 100 000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Beschluss ist begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Sie wirft die klärungsbedürftige Frage auf, welche Bedeutung der Sperrfrist des § 16g Abs. 2 Satz 2 Pflanzenschutzgesetz zukommt.

2

Die Festsetzung des Streitwerts beruht für das Beschwerdeverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52 Abs. 1 GKG, für das Revisionsverfahren auf § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1, § 63 Abs. 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 7 C 12.11 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Sailer
Krauß
Brandt

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