BVerwG, 26.01.2010 - BVerwG 9 B 40.09 - Abwälzbarkeit der Vergnügungssteuer auf die Spieler; Hinreichende Bezeichnung einer Divergenz i.R.d. europarechtlichen Auslegung des Begriffs der "umsatzbezogenen Steuern"

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: BVerwG 9 B 40.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11298
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 40.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Nordrhein-Westfalen - 29.01.2009 - AZ: 14 A 2216/06

Rechtsgrundlagen:

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO

§ 133 Abs. 3 S. 3 VwGO

Art. 3 Abs. 3 RL 12/92/EWG

Art. 33 RL 388/77/EWG

Fundstelle:

BFH/NV 2010, 1407

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Eine Vergnügungssteuer in Gestalt der Spielautomatensteuer kommt weder einer "Umsatzsteuer" im Sinne des Art. 33 der 6. Richtlinie 77/388 gleich noch stellt sie eine "umsatzbezogene Steuer" nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 92/12/EWG dar.

  2. 2.

    Ein Automatenaufsteller muss grundsätzlich damit rechnen, dass Satzungsmängel rückwirkend geheilt werden, um eine bereits erfolgte Vergnügungssteuererhebung auf eine gültige Rechtsgrundlage zu stellen. Vertrauensschutz kommt insoweit nicht in Betracht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Buchberger und
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 29. Januar 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 4066,69 EUR festgesetzt.

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