BVerwG, 26.01.2010 - BVerwG 2 C 8.08 - Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer Bürokostenentschädigung von einem Obergerichtsvollzieher; Anspruch eines Gerichtsvollziehers auf Festsetzung einer höheren Bürokostenentschädigung; Verpflichtung eines Gerichtsvollziehers zur Ablieferung einer überzahlten Bürokostenentschädigung aus dem beamtenrechtlichen Dienstverhältnis und Treueverhältnis

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 26.01.2010, Az.: BVerwG 2 C 8.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 11568
Aktenzeichen: BVerwG 2 C 8.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Cottbus - 28.09.2006 - AZ: 5 K 485/04

OVG Berlin-Brandenburg - 08.11.2007 - AZ: OVG 4 B 19/06

Redaktioneller Leitsatz:

Die Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher, die durch das Einbehaltendürfen eines Teils der eingezogenen Gebühren realisiert wird, gehört nicht zu den beamtenrechtlichen Bezügen, sondern stellt eine Aufwandsentschädigung dar. Vor diesem Hintergrund kommt im Hinblick auf die Ablieferungspflicht des Gerichtsvollziehers für zu Unrecht einbehaltene Gebühren die Anwendung einer Billigkeitskontrolle nach § 12 BBesG nicht in Betracht. Grundlage einer entsprechenden Zahlungsaufforderung ist nicht ein Rückforderungsverhältnis, wie es bei einer vom Dienstherrn berechneten und verantworteten Überzahlung entsteht, sondern vielmehr das öffentlich-rechtliche Dienst- und Treueverhältnis, in dem der betreffende Gerichtsvollzieher steht.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister und Dr. Maidowski
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 8. November 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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