BVerwG, 26.01.2010 - BVerwG 2 B 56.09 - Rechtswidrigkeit eines diskriminierenden oder gleichheitswidrigen Ausschlusses einer Besoldungsleistung in Form der Vorenthaltung des Familienzuschlags Stufe 1 bei einem unverheirateten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten; Verpflichtung zur Feststellung des Anspruchs auf Hinterbliebenenversorgung

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 26.01.2010, Az.: BVerwG 2 B 56.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 26.01.2010
Referenz: JurionRS 2010, 10734
Aktenzeichen: BVerwG 2 B 56.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Neustadt an der Weinstraße - 15.08.2008 - AZ: 6 K 658/08.NW

OVG Rheinland-Pfalz - 09.03.2009 - AZ: 2 A 11403/08.OVG

Rechtsgrundlage:

§ 51 VwVfG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 26. Januar 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Groepper und Dr. Burmeister
beschlossen:

Tenor:

Soweit die Beteiligten das Hauptsacheverfahren übereinstimmend für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.

Insoweit sind die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 und des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. August 2008 wirkungslos.

Im Übrigen wird die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 9. März 2009 verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen.

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 658 EUR festgesetzt.

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