BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 7 B 56.11 - Voraussetzungen für ein Entfallen der Abwasserabgabe bei einer Verrechnung mit Aufwendungen für die Abwasserbehandlungsanlage der Verwaltungsgemeinschaft Schnaudertal; Anforderungen an eine gerichtliche Verletzung des Gebots auf rechtliches Gehör

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 7 B 56.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 27990
Aktenzeichen: BVerwG 7 B 56.11
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Halle - 22.10.2009 - AZ: 4 A 87/09

OVG Sachsen-Anhalt - 07.06.2011 - AZ: 4 L 295/09

Redaktioneller Leitsatz:

Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Gericht das Vorbringen der Beteiligten in Erwägung zieht. Das Gericht ist gehalten, in den Entscheidungsgründen in angemessener Weise zum Ausdruck zu bringen, weshalb es von einer Auseinandersetzung mit dem Parteivorbringen abgesehen hat. Daraus folgt nicht die Verpflichtung, sich mit jedem Argument in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen auch in seine Erwägungen einbezogen hat, so dass nur bei Vorliegen deutlich gegenteiliger Anhaltspunkte ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör angenommen werden kann.

In der Verwaltungsstreitsache
hat der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Oktober 2011
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Sailer und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Brandt
beschlossen:

Tenor:

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 2 wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 7. Juni 2011 insoweit aufgehoben, als es die Klage der Klägerin zu 2 abweist.

Die Sache wird insoweit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 70 412,29 € festgesetzt.

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