BVerwG, 25.10.2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung (sog. Repatriierung) eines Oberstleutnant der Reserve beim Deutschen Einsatzkontingent ISAF in Mazar-e Sharif/Afghanistan

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.10.2011, Az.: BVerwG 1 WB 36.11
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.10.2011
Referenz: JurionRS 2011, 31068
Aktenzeichen: BVerwG 1 WB 36.11
 

Fundstellen:

DÖV 2012, 447

NZWehrR 2012, 77-79

Redaktioneller Leitsatz:

1.

(Auch) im Hinblick auf die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung eines Soldaten (Repatriierung) genügt für das Vorliegen eines Vertrauensverlustes, der den Dienstbetrieb unannehmbar belastet, grundsätzlich schon der Verdacht einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch den Soldaten. Erforderlich ist insoweit lediglich ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf dass sich der Verdacht bezieht.

Dies ist - wie hier - etwa dann der Fall, wenn das Vertrauen der Disziplinarvorgesetzten des betroffenen Soldaten in dessen Bereitschaft, gegebene Befehle und militärische Anordnungen insbesondere im Bereich der Sicherheitsvorschriften umzusetzen und einzuhalten, durchgreifend in Frage gestellt ist.

2.

Aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz folgt im Falle der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson. Darüber hinaus kommt ein solcher Anspruch auch außergesetzlich im Rahmen einer Selbstbindung der Verwaltung nicht in Betracht. Der Katalog der Beteiligungsrechte der Vertrauensperson bei Personalmaßnahmen ist insoweit in § 23 Abs. 1 S. 1 SBG abschließend geregelt.

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant der Reserve ...,

...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Rothfuß,

den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Sieger und

die ehrenamtliche Richterin Oberstabsveterinär Dr. Hartmann

am 25. Oktober 2011 beschlossen:

Tenor:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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