BVerwG, 25.10.2010 - BVerwG 8 C 41.09 - Zulässigkeit der Verwendung einer eigenen Regenwassernutzungsanlage zum Wäschewaschen; Teilbefreiung eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks vom Benutzungszwang für die zentrale Wasserversorgungsanlage

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.10.2010, Az.: BVerwG 8 C 41.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.10.2010
Referenz: JurionRS 2010, 29179
Aktenzeichen: BVerwG 8 C 41.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Regensburg - 16.04.2008 - AZ: VG RN 3 K 07.2044

VGH Bayern - 08.07.2009 - AZ: 4 BV 08.1220

Rechtsgrundlagen:

§ 2 Abs. 2 TrinkwV 2001

§ 3 Nr. 1a TrinkwV 2001

§ 3 Nr. 2 TrinkwV 2001

Fundstellen:

DÖV 2011, 575

IR 2011, 69-70

NJW 2011, 8

NVwZ 2011, 242-244

Amtlicher Leitsatz:

Die Trinkwasserverordnung verbietet nicht, zum Wäschewaschen im eigenen Haushalt das Wasser einer dort zusätzlich zum Trinkwasseranschluss verwendeten Eigenversorgungsanlage zu benutzen, auch wenn für deren Wasser keine Trinkwasserqualität nachgewiesen ist (wie Urteil vom 31. März 2010 - BVerwG 8 C 16.08).

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25.Oktober 2010
durch
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Krauß und Dr. Deiseroth sowie
die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hauser und Dr. Held-Daab
ohne mündliche Verhandlung
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

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