BVerwG, 25.08.2009 - BVerwG 1 C 30.08 - Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge; Bedeutung des Zeitpunkts des Eintritts der Bestandskraft der Ablehnung des Asylantrags auf die Titelerteilungssperre; Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge bei Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet; Benennung der zugrundeliegenden Vorschrift des § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) im Fall der Antragsablehung als offensichtlich unbegründet

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.08.2009, Az.: BVerwG 1 C 30.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.08.2009
Referenz: JurionRS 2009, 26643
Aktenzeichen: BVerwG 1 C 30.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG München - 25.09.2006 - AZ: M 25 K 06.106

VGH Bayern - 06.03.2008 - AZ: 10 B 06.2961

Fundstellen:

BVerwGE 134, 335 - 345

DVBl 2010, 128

InfAuslR 2010, 125-129

NVwZ 2010, 386-389

NVwZ 2010, 7

ZAR 2010, 3

ZAR 2010, 146-148

Amtlicher Leitsatz:

  1. 1.

    Die Titelerteilungssperre des am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG erfasst nicht die Fälle, in denen die Ablehnung des Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG bereits vor diesem Zeitpunkt bestandskräftig geworden ist.

  2. 2.

    Die Ablehnung eines Asylantrags als offensichtlich unbegründet nach § 30 Abs. 3 AsylVfG setzt voraus, dass sich aus dem Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge für den Betroffenen eindeutig ergibt, dass der Offensichtlichkeitsausspruch gerade auf diese Vorschrift gestützt wird; dafür ist in der Regel erforderlich, dass die Vorschrift in der Begründung des Bescheides ausdrücklich genannt wird.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. August 2009
durch
die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. März 2008 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

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