BVerwG, 25.06.2010 - BVerwG 9 B 99.09 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG); Umfang der Überprüfung einer Globalberechnung nach Abschluss einer Bauphase

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.06.2010, Az.: BVerwG 9 B 99.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.06.2010
Referenz: JurionRS 2010, 19515
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 99.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Dresden - 14.10.2005 - AZ: 4 K 2203/02

OVG Sachsen - 17.06.2009 - AZ: 5 B 322/06

Rechtsgrundlage:

§ 52 SächsKomZG

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Die Pflicht des Gerichts, von sich aus den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln, kann sich vermindern, wenn die Beteiligten ihre Mitwirkungspflichten verletzen. Die gerichtliche Aufklärungspflicht findet dort ihre Grenze, wo das Vorbringen der Beteiligten keinen tatsächlichen Anlass zu weiterer Aufklärung bietet. Es ist nicht Sache des zur Mitwirkung aufgeforderten Prozessbeteiligten, angeforderte Unterlagen deshalb nicht vorzulegen, weil sie seiner Einschätzung nach für die weitere Sachaufklärung nicht geeignet sind. Wenn er sich derartig verhält, kann er später nicht die Verletzung der Amtsermittlungspflicht durch das Gericht rügen.

  2. 2.

    Unterlässt es ein Prozessbeteiligter, auf den gerichtlichen Vorhalt, er sei einer gerichtlichen Auflage nicht ausreichend nachgekommen, nachzufragen, welche weiteren Angaben seitens des Gerichts erwartet werden, so kann er später nicht im Wege der Verfahrensrüge die Verletzung von prozessualen Rechten geltend machen.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. Juni 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Nolte und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 243,05 EUR festgesetzt.

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