BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 24.08 - Schadensausgleich i.R. einer Wegnahme eines Hausgrundstücks bei Zurückerlangung des Eigentums an dem Grundstück durch den Geschädigten oder seinen Rechtsnachfolger; Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides ohne Auferlegung eines Ablösebetrags eines Berechtigten

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 24.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 18836
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 24.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Köln - 07.11.2007 - AZ: VG 8 K 1918/06

Rechtsgrundlagen:

§ 342 Abs. 3 LAG

§ 349 Abs. 1 S. 1 LAG

§ 349 Abs. 3a LAG

§ 16 VermG

§ 18 Abs. 1 S. 1 VermG

§ 18a VermG

§ 34 Abs. 2 VermG

Fundstellen:

DÖV 2009, 964

DVBl 2009, 1190

LKV 2009, 416-417

Amtlicher Leitsatz:

Bestand der Schaden in der Wegnahme eines Hausgrundstücks, so ist dieser Schaden erst dann im Sinne des § 342 Abs. 3 i.V.m. § 349 Abs. 1 Satz 1 LAG ausgeglichen, wenn der Geschädigte oder sein Rechtsnachfolger das Eigentum an dem Grundstück zurückerlangt hat. Dafür genügt die Unanfechtbarkeit eines vermögensrechtlichen Rückübertragungsbescheides nur dann, wenn dem Berechtigten kein Ablösebetrag auferlegt worden ist.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 7. November 2007 wird geändert. Der Rückforderungs- und Leistungsbescheid des Beklagten vom 26. April 2005 und der Beschwerdebescheid der Bezirksregierung Münster vom 6. März 2006 werden aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

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