BVerwG, 25.06.2009 - BVerwG 3 C 11.08 - Anwendbarkeit des in § 4 Abs. 1 Satz 1 Vermögensgesetz (VermG) geregelten Ausschlusses der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit im Vermögenszuordnungsrecht

Bundesverwaltungsgericht
Urt. v. 25.06.2009, Az.: BVerwG 3 C 11.08
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Urteil
Datum: 25.06.2009
Referenz: JurionRS 2009, 17319
Aktenzeichen: BVerwG 3 C 11.08
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Berlin - 20.06.2007 - AZ: VG 27 A 93.01

Rechtsgrundlagen:

Art. 21 Abs. 3 EV

Art. 22 Abs. 1 S. 7 EV

§ 2 Abs. 2 VZOG

§ 2 Abs. 2a VZOG

§ 11 Abs. 1 S. 3 VZOG

§ 13 Abs. 1 VZOG

§ 4 Abs. 1 S. 1 VermG

§ 5 Abs. 1 VermG

Fundstellen:

DÖV 2009, 872

DVBl 2009, 1190

LKV 2009, 413-416

Amtlicher Leitsatz:

Der in § 4 Abs. 1 Satz 1 VermG geregelte Ausschluss der Rückübertragung wegen einer von der Natur der Sache her bestehenden Unmöglichkeit ist im Vermögenszuordnungsrecht entsprechend anwendbar.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
auf die mündliche Verhandlung vom 25. Juni 2009
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Kley und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, Liebler, Prof. Dr. Rennert und Buchheister
für Recht erkannt:

Tenor:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

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