BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 75.09 - Widerspruch gegen die in einem Flurbereinigungsplan vorgesehene Landabfindung als Widerspruch gegen eine unvollständige Berücksichtigung der Einlagegrundstücke und die Berechnung eines Abfindungsanspruchs; Voraussetzungen zur Bezeichnung eines Grundstücks als zugänglich i.S.d. Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG)

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 75.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13903
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 75.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 19.03.2009 - AZ: OVG 9 C 11011/08

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Der Anspruch auf rechtliches Gehör schützt nicht davor, dass ein Gericht dem Sachvortrag eines Beteiligten nicht folgt oder aus Gründen des materiellen Rechts für nicht entscheidungserheblich hält.

  2. 2.

    Wendet sich eine Beschwerde im Gewand einer vermeintlichen Grundsatzrüge in Wahrheit gegen die Würdigung der Sach- und Rechtslage durch das Gericht im konkreten Streitfall, so kann dadurch keine Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erreicht werden.

  3. 3.

    Aus dem Anspruch auf eine Erschließung gemäß § 44 Abs. 3 S. 3 FlurbG folgt kein Anspruch auf eine bestimmte Qualität der Erschließung. In welchem Umfang und in welcher Qualität die Wege auszubauen sind, hängt vielmehr von den Umständen im Verfahrensgebiet ab, wobei der Wegeausbau der Nutzung der neuen Grundstücke entsprechen muss.

...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und Dr. Christ
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Flurbereinigungsgerichts für Rheinland-Pfalz und das Saarland vom 19. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen zu 2 und 3 tragen die Kläger zu je 1/2. Die Beigeladene zu 1 trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 EUR festgesetzt.

Diese Artikel im Bereich Bauen und Immobilien könnten Sie interessieren

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

BGH entscheidet: „Darlehensgebühr in Bausparverträgen unwirksam“

Betroffene Bausparer können mit erheblichen Rückzahlungen rechnen! mehr

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Die 10 wichtigsten Punkte bei der Prüfung eines Immobilienkaufvertrags

Bei Immobilienkaufverträgen geht es häufig um große Summen. Käufer und Verkäufer von Häusern, Wohnungen, Bauplätzen etc. sollten sich daher über die wesentlichen Vertragsklauseln im Klaren sein und… mehr

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Immobilienverkauf: Alle Verkäufer haften beim arglistigen Verschweigen eines Sachmangels

Bei Immobilienkaufverträgen sind in der Regel Klauseln eingebaut, die die Haftung des Verkäufers wegen Sachmängeln ausschließen oder zumindest beschränken. Auf diese Regelungen können sich die… mehr