BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 9 B 107.09 - Rechtswirksamkeit eines Enteignungsbeschlusses hinsichtlich einer schriftlichen Einverständniserklärung eines Grundstückseigentümers zur Veräußerung von für den Straßenbau benötigten Grundstücken; Erstreckung eines Feststellungsurteils zugunsten eines Entschädigungsberechtigten auf seinen Einzelrechtsnachfolger hinsichtlich eines Enteignungsbeschlusses

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 9 B 107.09
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13346
Aktenzeichen: BVerwG 9 B 107.09
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

VG Augsburg - 05.03.2008 - AZ: 6 K 69/06

VGH Bayern - 23.09.2009 - AZ: 8 B 08.2947

Rechtsgrundlagen:

§ 19 Abs. 2a FStrG

Art. 159 S. 1 BV

Art. 31 Abs. 1 Nr. 5 BayEG

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 9. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Storost und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Christ und Prof. Dr. Korbmacher
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerde der Beklagten und des Beigeladenen zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. September 2009 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene zu 1 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme etwaiger außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen zu 2 bis 4 je zur Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 204 510,63 EUR festgesetzt.

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