BVerwG, 25.03.2010 - BVerwG 4 B 13.10 - Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Revision bei lediglich fehlerhafter Anwendung eines höchstrichterlichen Rechtssatzes im Gegensatz zu einem Abweichen i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Vorliegen einer materiell-rechtlichen Bindungswirkung in den Fällen einer rechtskräftigen Zuerkennung oder Aberkennung eines prozessualen Anspruchs im Vorprozess; Anforderungen an die erfolgreiche Geltendmachung einer Aufklärungsrüge im Beschwerdeverfahren

Bundesverwaltungsgericht
Beschl. v. 25.03.2010, Az.: BVerwG 4 B 13.10
Gericht: BVerwG
Entscheidungsform: Beschluss
Datum: 25.03.2010
Referenz: JurionRS 2010, 13514
Aktenzeichen: BVerwG 4 B 13.10
 

Verfahrensgang:

vorgehend:

OVG Rheinland-Pfalz - 02.12.2009 - AZ: 1 A 10461/09

Fundstelle:

BauR 2010, 1563-1564

Redaktioneller Leitsatz:

  1. 1.

    Wenn die Vorinstanz sich nicht einem höchstrichterlichen Rechtssatz widersetzt, sondern ihn lediglich fehlerhaft anwendet, liegt keine Divergenz i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO vor.

  2. 2.

    War Streitgegenstand einer Baunachbarklage die Behauptung, eine bauliche Anlage verletze den Kläger in nachbarschützenden Rechten, und wird die erteilte Baugenehmigung rechtskräftig aufgehoben, hindert die materielle Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung die Behörde daran, bei unveränderter Sach- und Rechtslage eine Genehmigung zu erteilen, die den Nachbarn in gleicher Weise in seinen Rechten verletzt wie die aufgehobene Genehmigung.

In der Verwaltungsstreitsache
...
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 25. März 2010
durch
den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und
die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
beschlossen:

Tenor:

Die Beschwerden der Klägerin und der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz vom 2. Dezember 2009 werden zurückgewiesen.

Die Klägerin und - als Gesamtschuldner - die Beigeladenen tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Beschwerdeverfahren je zur Hälfte und ihre eigenen außergerichtlichen Kosten jeweils selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 975 EUR festgesetzt.

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